Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 03.11.2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Energie-Armut - Austausch zur Energiekrise und den sozialen und finanziellen Folgen; Auswirkungen auf unsere Arbeit vor Ort. |
Antragsteller*in: | Marcel Gießwein (für die Ratsfraktion) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.10.2022, 16:59 |
B1: GRÜN initiierter Antrag für den nächsten Rat zum Thema "Folgen der Energiekrise mildern"
Bericht
Unsere Ratsfraktion hat einen Antrag zum Thema "Folgen der Energiekrise mildern"
initiiert und alle demokratischen Fraktionen dahinter versammeln können. Den
Antrag, der nächste Woche in den Hauptausschuss und den Rat geht findet ihr
unten:
Folgen der Energiekrise mildern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE
beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
- Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Verwaltung, sich für
wirksame Maßnahmen einzusetzen, die insbesondere Personen mit niedrigen
Einkünften wirksam von zu hohen Energiekosten entlasten. Dies soll
insbesondere folgende Maßnahmen umfassen:
- Die Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse oder sonstige
Maßnahmen, die eine schnelle Entlastung der Verbraucherinnen und
Verbraucher ermöglichen. - Eine Überprüfung des Energiekostenanteils in den Regelsätzen des SGB
II und SGB XII sowie - Gewährleistung eines einfachen Zugangs für Verbraucherinnen und
Verbraucher zur Energie-Grundversorgung
- Die Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse oder sonstige
- Der Rat der Stadt schließt sich der Forderung des Städtetages NRW nach
einem Rettungsschirm für Stadtwerke an und setzt sich dafür ein, dass
Liquiditätshilfen für Stadtwerke möglich werden und - im Fall von hohen
Forderungsausfällen - ein Insolvenzmoratorium eingeführt wird.
- Der Rat beauftragt die Verwaltung die Verbraucherzentrale so zu
unterstützen, dass die bestehenden Hilfs- und Beratungsstrukturen zum
Thema Energiearmut ausgebaut werden können. Angestrebt wird ein „Runder
Tisch Energiearmut“ mit enger Vernetzung relevanter Akteur*innen wie
Energieversorgern, Verbraucherzentrale, Wohnungswirtschaft, Wuppertal
Institut, Bergische Universität, Mietervereine, Wohlfahrtsverbände,
Kirchen, der zentralen Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle, dem
EnergieSparService der Caritas, der Agentur für Arbeit und des Jobcenters.
Ziele des Runden Tisches sollen unter anderem sein:
- ein Verfahren und Maßnahmen zur Aussetzung von Strom- und Gassperren
in sozialen Härtefällen sowie zur Stundung bzw. Übernahme von
Stromschulden für den Winter 2022/23 zu erarbeiten und vorzuschlagen - einen freiwilligen befristeten Kündigungsschutz für in Zahlungsnot
geratene Mieterinnen und Mieter zu beraten - zusätzliche Unterstützungsangebote für die von den steigenden
Preisen besonders betroffenen Haushalte zu erarbeiten - Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung und Ausbau schon
bestehender Versorgungssystemen für Menschen in Notlagen zu
erarbeiten.
- ein Verfahren und Maßnahmen zur Aussetzung von Strom- und Gassperren
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit den Verbänden der Freien
Wohlfahrtspflege und der Verbraucherzentrale aufzunehmen mit dem Ziel, die
Kapazitäten der bestehenden Sozialberatungsangebote in Wuppertal
entsprechend der Anforderung, die durch die bestehende Krise verursacht
sind, zu steigern.
- Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, umgehend eine mehrsprachige,
niedrigschwellige und großangelegte städtische Informationskampagne zu
erarbeiten, um die Wuppertaler*innen bestmöglich über die sozialen
Sicherungssysteme und bestehenden Hilfsangebote von Bund, Land und Kommune
zu informieren. Das betrifft sowohl die Maßnahmen der Entlastungspakte,
wie zum Beispiel die Ausweitung der Ansprüche beim Wohngeld oder dem
Kinderzuschlag, wie auch bestehende kommunale Beratungsangebote sowie die
allgemeinen Sozialberatungen der Freien Wohlfahrtspflege - wie bspw.
Energieberatung, Schuldnerberatung und weitere soziale Sicherungsnetze.
- Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die WSW, ihre
Beratungskapazitäten zur Energieeinsparung im Sinne einer
niederschwelligen, mehrsprachigen Beratung mit Tipps zur Energieeinsparung
und Kostenreduzierung zu intensivieren. Die Informationskampagne der Stadt
Wuppertal soll aktiv unterstützt werden. Für die Beratung von Kunden, die
in Zahlungsrückstand geraten sind, möge zudem eine personell verstärkte
Anlaufstelle geschaffen werden.
- Der Rat der Stadt unterstützt die Verwaltung bei der Zielsetzung,
kommunale Einrichtungen (Kulturstätten, Sporthallen, Schwimmhallen,
Bildungseinrichtungen, u. ä.) auch in dieser schwierigen Situation
geöffnet zu halten.
Begründung
Aufgrund des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen drastisch
steigenden Energiekosten sind viele Wuppertaler*innen in großer Sorge, ihre
Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können.
Schon jetzt gibt es vermehrt Rückmeldungen von Kund*innen der WSW, die ihre
gestiegenen Energiepreise kaum noch begleichen können. Dazu kommen weiter
steigende Lebenshaltungskosten aufgrund der hohen Inflation.
Die aktuelle Preisentwicklung kann deshalb für viele Menschen in unserer Stadt
zur existenziellen Bedrohung werden. Besonders betroffen sind neben Menschen im
Sozialleistungsbezug Wuppertaler*innen mit niedrigen Einkommen, die geringfügig
über der Anspruchsgrenze für Transferleistungen liegen. Die aktuelle Entwicklung
zeigt darüber hinaus, dass auch Haushalte mit höheren Einkommen mit erheblichen
Belastungen rechnen müssen.
Vorrangig sind Bund und Land gefordert, soziale Härten abzufedern und
insbesondere Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Die bisherigen
Entlastungspakete der Bundesregierung bieten dafür bereits erste Maßnahmen. Ob
sie auch mittel- und langfristig vor sozialen Härten schützen, ist angesichts
der dynamischen Lage ungewiss. Damit im bevorstehenden Winter niemand in unserer
Stadt mit diesen finanziellen Herausforderungen allein gelassen wird, müssen auf
allen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden.
Zu 2. Für die Stadtwerke sehen die Kommunen große Risiken durch die drastisch
gestiegenen Energiepreise und eine erhebliche Zunahme von Zahlungsproblemen bei
privaten Endkundinnen und -kunden, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Zudem
können die Stadtwerke stark gestiegene Einkaufspreise trotz Umlage nicht einfach
weiterreichen.
Zu 4. Wuppertal verfügt schon jetzt über verschiedene Beratungsangebote, die in
der Krise Menschen umfassend helfen, sich zurecht zu finden und auch Beratung in
Energiefragen beinhalten. Diese sind innerhalb der allgemeinen Sozialberatungen
der Freien Wohlfahrtspflege erfasst (bspw. die Schuldnerberatungen, der
EnergieSparService, und das Beratungsangebot der Arbeitslosenhilfe) oder auch
die Energieberatung der Verbraucherzentrale. Dies sind wirksame Instrumente, um
die Wuppertaler*innen bei ihren Bemühungen zur Energieeinsparung zu
unterstützen.